wir schaffen es als Stadt nicht mehr,
gab die SPD Staatsrätin der Sozialbehörde jetzt öffentlich zu.
Die Menge der Menschen, die über das Asylsystem zuwandern, hat die Zahlen von 2015 schon längst überschritten.
Hamburg öffnet erneut die Messehallen als Notunterkünfte.
Viele von uns sind in der Kommunalpolitik aktiv und begleiten die Lage in ihrer Nachbarschaft. Es wird ein weiterer Anstieg der Zuwanderung über die Wintermonate erwartet und in den Bezirken stellen wir uns darauf ein, nun doch Turnhallen zu belegen und Zelte aufzubauen.
Von Integration kann keine Rede mehr sein, es geht nur noch darum:
Obdachlosigkeit von Asylbewerbern verhindern.
Viele vor Ort wissen aktuell nicht, wie sie die Auswirkungen der irregulären Migration, vor allem nach Deutschland, Hand haben sollen, wenn Kapazitäten und Helfer erschöpft sind.
Reguläre Zuwanderung war und ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Die Menge der Flüchtlinge und Asylbewerber aber überfordert zunehmend unsere Bezirke und Systeme. Wir brauchen Ordnung bei der Migration, gemeinsames Handeln und eine Lösung für sichere EU Außengrenzen..
Die Skandinavischen Länder haben ihre Einwanderungspolitik geändert und auch wir Freie Demokraten setzen uns für die Bekämpfung von Fehlanreizen in der Migrationspolitik ein. Denn kein System ist so ungerecht, wie ein System, das nicht mehr funktioniert.
Das Präsidiums des Bundesvorstandes der Freien Demokraten hat bereits am vom 18. September folgendes beschlossen:
Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren
und die Bundestagsfraktion am 26. September ein
Positionspapier für eine zukunftsfähige Migrationspolitik.
EU-Außengrenzen sichern, Rückführungen, Sachleistungen oder Bezahlkarten statt Geldzahlungen sind drei der Kernforderungen.
Der großen Herausforderung der irregulären Migration können wir nur gemeinsam begegnen.
Wenn jetzt rechtspopulistische Kräfte fordern, die EU zu verlassen, um unsere Grenzen zu schützen, dann müssen wir nur nach Großbritannien schauen, um zu sehen, dass nationale Alleingänge das Problem nicht lösen.
Ein zentrales Versprechen der Brexit Kampagne war, die Kontrolle über das Ausmaß der Migration zurückzuerlangen. Das Gegenteil ist der Fall, 2022 sind mehr Menschen illegal nach Groß Britannien gekommen als je zuvor.
Die Europawahlen 2024 entscheiden auch über unsere Migrationspolitik.
Ich freue mich, dass wir den bekannten Migrationsforscher Prof. Dr. Ruud Koopmans von der Humboldt Universität für eine Veranstaltung zu diesem zentralen Thema gewinnen konnten.
Hamburg richtet in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus, ich werde mit meiner Familie an der Alster sein.
Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Wochenende,
mit den besten Grüßen,
Ihre Sonja Jacobsen
