Liebe Hamburger Liberale,
der Angriff auf Israel und vor allem die israelische Zivilgesellschaft hat uns alle erschüttert. Die völlig enthemmte Mordlust zeigt das Ausmaß der Entmenschlichung der antisemitischen Ideologie der Hamas. Ebenso widerlich sind die Bilder der Gruppierungen, die hier bei uns in Deutschland die Massaker an jüdischen Familien feiern. Es ist das gleiche Milieu, das auch die 3.000 Toten der Anschläge von 09/11 gefeiert hat. Wir müssen jetzt endlich wirksame Maßnahmen gegen die Unterstützer der Hamas und anderer Terrororganisationen ergreifen.
Freie Demokraten stehen fest an der Seite Israels
Wir haben im Landesvorstand am Montag folgenden Beschluss gefasst: Solidarität mit Israel! Antisemitismus entschieden entgegentreten! Vielen Dank an den erweiterten Landesvorstand der Jungen Liberalen, die hier sehr schnell eine eigene Beschlusslage eingebracht haben, die Grundlage für diesen Antrag war.
Wir dürfen nicht zulassen, dass mit Deutschen oder europäischen Geldern Terror und Antisemitismus finanziert wird. Zahlungen in die palästinensischen Gebiete müssen überprüft und für die Dauer der Prüfung eingefroren werden.
Kundgebungen Pro Palästina, die den Hamas-Terror verherrlichen und extremistische Propaganda verbreiten, verurteilen wir politisch aufs Schärfste, der Rechtsstaat muss hier deutlich und umgehend Stärke zeigen und alles unterbinden, was wir nicht zwingend verfassungsrechtlich ertragen müssen.
Was wir nicht mehr ertragen wollen, ist die Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen, die offen oder verdeckt den Terror gegen Israel unterstützen und einen Antisemitismus in ihren Gemeinschaften schüren, der auf die totale Vernichtung des Jüdischen Volkes ausgerichtet ist. Das gilt zuvorderst für die Regierungen im Iran und Katar, aber auch für viele Islam- und Kulturverbände, die unter dem Deckmantel der Religion und der Kulturpflege Hass und Terror billigen und fördern.
Bei uns in Hamburg ist das primär das Islamische Zentrum in der Blauen Moschee. Das IZH gilt als die Zentrale des Regimes in Teheran und muss endlich verboten werden. Keine Toleranz den Intoleranten.
Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Wir tragen besondere Verantwortung für Israel und für jüdisches Leben in unserem Land. Auch deshalb müssen wir die Kontrolle darüber wiedererlangen, wer bei uns Schutz findet und wer sein Schutzrecht verwirkt.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen
Es war kein leichter Wochenstart für uns Freie Demokraten: Bei den Landtagswahlen haben wir den Wiedereinzug in Bayern verpasst und in Hessen war es knapp. Das war eine Klatsche für die Regierungsparteien im Bund, die von den Wählern vor allem für eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich gemacht werden, die unter Angela Merkel 2015 begann. Die Wahlanalyse zeigt deutlich, dass die Migrationspolitik das wahlentscheidende Thema war.
Die Verantwortlichen im Bund müssen jetzt die zweite Hälfte der Legislaturperiode dafür nutzen, die Regierungsarbeit zu überprüfen. Die Verluste bei den Wahlen waren für unsere Koalitionspartner SPD und Grüne doppelt so hoch, wie bei uns. Dankenswerterweise ist es unserer Bundestagsfraktion bereits diese Woche gelungen, in der Regierung wichtige Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen. Den Parteifreunden in Bayern nützt das leider nichts mehr. Wir bedanken uns für den leidenschaftlichen Einsatz von Martin Hagen und dem ganzen Team.
Irreguläre Migration reduzieren
Auch dazu haben wir im Landesvorstand einen Beschluss „Humanität und Rechtsstaatlichkeit in Hamburg: Irreguläre Migration reduzieren, Rechtsstaat durchsetzen, Integration verbessern“ gefasst.
Asylbewerber sollen in Hamburg kein Bargeld, sondern Sachleistungen oder eine sogenannte Bezahlkarten erhalten, um Rücküberweisungen in die Heimatländer zu unterbinden. Rückführungen müssen konsequenter umgesetzt, insbesondere Straftäter und Gefährder müssen zügig abgeschoben werden. Wer gut in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert ist und hier Nettosteuerzahler ist, dem wollen wir einen Spurwechsel in die Arbeitsmigration erleichtern.
Unsere Position für mehr Bildungschancen für geflüchtete Kinder und die Forderung nach einem Monitoring wurde bereits vom Hamburger Abendblatt aufgenommen. Den Artikel finden Sie HIER.
City Konzept— Belebung der Hamburger Innenstadt
Ein weiterer Beschluss des Landesvorstands beschäftigt sich mit der Belebung der City. Die Hamburger Innenstadt kränkelt. Umsatzrückgänge und Leerstände deuten darauf hin, dass Wachstum allein durch Einzelhandel für die Hamburger City nicht möglich ist. Wir meinen, dass sich die City neu erfinden muss. Nur wenn die Innenstadt eine eigene Geschichte erzählt und der Besuch zu einem Erlebnis wird, kann die City zu altem Glanz zurückfinden. Aber lesen Sie HIER selbst, was unsere konkreten Vorschläge sind und HIER was das Hamburger Abendblatt dazu schreibt.
Bezirks- und Europawahlen in Hamburg
Für die kommenden Bezirks- und Europawahlen nehmen wir einen klaren Arbeitsauftrag mit: EU-Außengrenzen sichern, Rückführungen, Sachleistungen oder Bezahlkarten statt Geldzahlungen. In den Bezirken sind wir sehr konkret mit den Problemen konfrontiert, die eine ungeregelte Massenzuwanderung mit sich bringen. Hier ist es vor allem wichtig, dieses Thema nicht mehr zu vermeiden, sondern offen anzusprechen.
Sagen was ist, machen was geht!
Eine Verringerung des Migrationsdrucks kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Aber über die sogenannten Pull-Faktoren im deutschen Sozialsystem entscheiden wir. Ob Bargeld oder Bezahlkarte ist Ländersache, der Hamburger Senat muss das sofort umsetzen.
Die Europawahlen 2024 entscheiden über unsere Migrationspolitik und die Migrationspolitik entscheidet über unseren Erfolg bei den Kommunalwahlen. Integration wird auf kommunaler Ebene geleistet und ich bin stolz, dass unsere Hamburger Bezirksfraktionen die Zusammenarbeit mit und die Zahlungen an religiöse Verbände und Kulturvereine, die nicht klar für das Existenzrecht Israels einstehen, nie unterstützt haben.
Die Menschen wählen uns für unsere Inhalte. Ich möchte mich deshalb besonders bei all den Aktiven in den Gliederungen und Gremien und bei unseren Mandatsträgern in Europa und in den Bezirken bedanken, die gute Ideen und sorgfältige Arbeit am Programm geliefert haben.
Der Programmprozess für die Bezirksversammlungswahlen und die Europawahlen am 9. Juni 2024 ist so gut wie abgeschlossen und auf den Parteitagen am 25. und 26. November 2023 wollen wir das Mantelwahlprogramm für die Bezirke beschließen und über unser Europaprogramm beraten.
Ich freue mich dort mit Ihnen eine lebhafte Debatte zu führen.
Herzlichst
Ihre Sonja Jacobsen
Landesvorsitzende
