Liebe Hamburger Liberale,
auch das vergangene Jahr hat das Land und uns Liberale vor Herausforderungen gestellt. In vielen Familien wird es an Weihnachten sparsamer zugehen. Diese Realität muss auch für den Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gelten.
Zur Konsolidierung des Haushaltes 2024 sprechen sich 57% der Menschen für Ausgabenkürzungen aus. Die Einigung zwischen den Koalitionspartnern von letzter Woche tun genau das. Die Ausgaben werden reduziert und die Schuldenbremse wird eingehalten. Das ist ein großer Verhandlungserfolg.
Wenn jetzt alle Interessenvertreter im Land gleichermaßen entsetzt aufschreien, spricht alles dafür, dass die Kürzungen gerecht verteilt wurden. Ein guter Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass niemand mit ihm zufrieden ist.
Für uns besonders wichtig: Die Entlastung der Mitte der Gesellschaft bei der Lohn- und Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro. Etwas worauf wir uns 2024 freuen können.
Bericht aus Berlin