was für ein Start ins neue Jahr! Ich habe mich gefreut, am vorvergangenen Sonntag über 200 Parteifreunde und Gäste aus der Hamburger Politik bei unserem Dreikönigstreffen in Bergedorf zu begrüßen.
Dabei ging es auf ganz unterschiedlichen Ebenen um die aktuelle Politik: Der ideologische Kurs von Rot-Grün gibt an vielen Stellen Anlass zur Sorge. Die arbeitende Bevölkerung sieht sich in der Falle. Entweder wohnen sie am Stadtrand und stecken jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Oder sie wohnen in der Innenstadt und haben Sorgen, bald nicht mehr ihre Miete zahlen zu können. Diese Sorgen muss der rot-grüne Senat ernst nehmen. Dass die „große Politik“ sich handfest in den Quartieren vor Ort niederschlägt, erleben wir seit Monaten bei einem Thema besonders intensiv: Die Bezirke brauchen dringend Entlastung bei der Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge. Wir reden gerne von unseren „Nachbarn“ in Europa. Im Bezirk ist das nicht nur eine rhetorische Figur, wir sind tatsächlich Nachbarn. Und der Zusammenhalt im Stadtteil ist das wirksamste Mittel gegen gesellschaftliche Spaltung. Es stimmt: Eine schnelle Lösung in der Migrationspolitik wird es nicht geben, aber eines ist sicher: Es wird eine europäische Lösung sein.
Unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl Svenja Hahn, MdEP stimmte uns auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. In ihrer Rede betonte sie ihre Sorge vor einem wachsenden Bürokratie-Dickicht, das in Brüssel herangezüchtet wird: „Die starke Stellung der EU in der Welt haben wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke. Noch. In den letzten Jahren ist alles passiert, was diese starke Stellung schwächt. Als EU wollen wir Exportweltmeister sein, sind aber nur Moralweltmeister. Noch nicht einmal mit Partnern wie den USA hat die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ein Handelsabkommen hinbekommen. Wenn die EU mehr Probleme schafft als sie löst, macht sie etwas falsch. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode dringend einen Kurswechsel und eine Handelsoffensive“. Recht hat sie.
Unser Justizminister Marco Buschmann unterstrich in seiner Rede die Rolle der FDP in der Bundesregierung als Anwalt für einen schnellen Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und einen pragmatischen Kurs in der Migrationspolitik. „Die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, wollen wir und brauchen wir. Das Problem ist, dass viele Menschen, die zu uns kommen, kein Anrecht darauf haben und auch nicht die Qualifikation hier zu arbeiten. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die Außengrenzen besser geschützt werden und Zuwanderer schon an den Grenzen gestoppt werden. Nachdem die Vorgängerregierungen jahrelang diskutiert haben, haben wir auf europäischer Ebene für die entsprechenden Mehrheiten gesorgt“, so Marco Buschmann.
Ich freue mich auf ein bewegtes und spannendes Wahlkampfjahr mit Ihnen und Euch.
Es geht los.
Bis dahin mit herzlichen Grüßen
Ihre Sonja Jacobsen
Landesvorsitzende
