Unsere Bezirksfraktion in Altona hat einen wichtigen Erfolg erzielt, um die Belastungen für Anwohner und Gewerbetreibende in der Waitzstraße zu reduzieren. Die geplante Weiterführung der dortigen Veloroute wurde vorläufig gestoppt, um den vielen Baustellen im Stadtteil nicht noch eine weitere hinzuzufügen. Was in Othmarschen gilt, gilt auch in anderen Quartieren der Stadt: Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen der Bürger vor Ort nicht der rot-grünen Verkehrspolitik des Senats zum Opfer fallen. Die FDP steht für eine ausgewogene Verkehrsplanung, die sowohl die Anliegen der Umwelt als auch die Bedürfnisse der Anwohner im Stadtteil berücksichtigt. 

„Ein Paradigmenwechsel“ in der deutschen Schulpolitik, so brachte es die Bertelsmann Stiftung auf den Punkt. Mit dem unter FDP-Führung geschaffenen Startchanen-Programm werden gezielt Schülerinnen und Schüler in sozial schwachen Stadtteilen gefördert. Denn für uns steht fest: Wir brauchen jedes Talent. In Hamburg werden 90 Schulen von diesem Programm profitieren, davon allein 54 Grundschulen. Durch das Startchancen-Programm setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg die gleichen Bildungschancen erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Vorbild für das Konzept, das von Bund und Ländern mit 20 Milliarden Euro gefördert wird, waren die „Talentschulen“, die die FDP in Zeiten der schwarz-gelben Koalition in NRW etabliert hat. Der Durchbruch bei den Startchancen-Schulen ist auch ein persönlicher Erfolg für Ria Schröder, unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Noch nie hat die EU in einem solchen Tempo Regeln und Vorschriften produziert wie unter der Kommission von Ursula von der Leyen (CDU). Als Freie Demokraten wollen wir das ändern und in der Europäischen Union wieder Chancen betonen statt Vorschriften. Deshalb macht sich unsere Europaabgeordnete Svenja Hahn stark gegen eine weitere Verschärfung des Lieferkettengesetzes, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gefährdet. Wir setzen uns für hohe Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz ein, aber gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Wirtschaft nicht durch noch mehr unnötige Normen belastet wird. Nur durch eine sinnvolle und ausgewogene Regulierung können wir sicherstellen, dass Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden, ohne übermäßigem bürokratischem Aufwand ausgesetzt zu sein. Der derzeitige Gesetzesentwurf für das Lieferkettengesetz hält diesem Anspruch leider nicht stand.

Die Enthaltung der Bundesregierung zum Europäischen Lieferkettengesetz hat für viel Aufregung gesorgt. Worum geht es in dem Gesetz? Was ist die Kritik daran? Und: Blockiert die FDP wirklich in der letzten Sekunde das Gesetz? Als Mitglied des Handelsausschusses im Europäischen Parlament möchte Svenja Hahn Sie am Montag mitnehmen in die aktuelle Diskussion. Warum die FDP frühzeitig warnte, dass der Vorschlag nicht praxistauglich ist und was sie stattdessen vorschlägt. Auch die Kritik aus anderen Ländern Europas wollen wir beleuchten, denn beispielsweise Schweden, Finnland oder Frankreich sind ebenso skeptisch.

19. Februar, 19.00-20.00 Uhr

Link zur Teilnahme: https://meet.goto.com/560347837

Mit Grußwort von Michael Kruse, MdB.

16. Februar, 17.00 Uhr

Feldbrunnenstraße 8, 20148 Hamburg

Der Liberale Mittelstand Nord lädt ein zu einem Besuch im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel. Die Veranstaltung bietet eine gute Gelegenheit sich zu vernetzen. Die „LIM“ freut sich über Ihre Teilnahme und darauf, gemeinsam einen spannenden Tag zu verbringen. Der Besuch im Landtag bietet Einblick in die Arbeit der politischen Entscheidungsträger - und die Chance, länderübergreifende Themen direkt anzusprechen.

22. Februar, 11.45-17.00 Uhr

Anmeldung: m.vkronbuegel@lim-nord.de

Am 24. Februar jährt sich dem zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Gemeinsam mit den Veranstaltern „Right to Reset Ukraine“, Vilni sowie vielen anderen Verbänden, Parteien und Institutionen ruft die FDP Hamburg auf zur Demonstration. Wir werden vor Ort sein und unsere Landesvorsitzende Sonja Jacobsen wird zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen.

24. Februar, 14.00 Uhr

Hauptbahnhof, 20097 Hamburg

Mit Grußwort von Svenja Hahn, MdEP.

01. März, 18.00 Uhr

Literaturhauscafé, Schwanenwik 38, 22087 Hamburg

Parteifreunde und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen zum Tag der Offenen Tür der Bezirksfraktion in Bergedorf. Die Abgeordneten informieren vor Ort über die parlamentarische Arbeit. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

08. März, 15.00-18.00 Uhr

Sachsentor 47, 21029 Hamburg

Die heiße Wahlkampfphase rückt näher. Zur Vorbereitung und zum Austausch untereinander treffen sich unsere weiblichen Kandidatinnen am 09. März zum Netzwerken und zum Warm-Up für den Wahlkampf (persönliche Einladung folgt).

09. März, 12.00 Uhr

Restaurant Hala, Beselplatz 11, 22607 Hamburg