Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
am 8. Dezember 2021, also ziemlich genau vor einem Jahr, wurde die Bundesregierung, von der wir ein gewichtiger Teil sind, vereidigt. Wir sind angetreten, um vieles zu verändern und besser zu machen, als es in den 16 Jahren zuvor geschehen ist. Mit viel Verve und Energie haben wir die Ärmel hochgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht – im Parlament, in der Fraktion und in den vier Ministerien, deren Leitung aus den Reihen der Freien Demokraten besetzt werden konnten.
Und dann kam alles anders als gedacht und die Herausforderungen des Jahres 2022 haben scheinbar so manches wichtige Thema in den Hintergrund gedrängt.
Allem voran der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine mit seinen enormen Folgen für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für ganz Europa und Deutschland. Neben den geopolitischen Fragen, die sich hieraus ergeben und deren dringende Beantwortung seitdem zum Tagesgeschäft wurde, hat in Europa eine unvorstellbare Welle von Fluchtbewegungen begonnen. Eine enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und über alle Institutionen hinweg war ebenso eine Folge daraus wie zahlreiche politische Aufgaben: Hilfeleistungen für die Ukraine, für die Geflohenen und für die Bürgerinnen und Bürger, die Länder, Kommunen und Gemeinden, die alle größten Anstrengungen gegenüberstehen. Energieknappheit und eine hohe Inflation als direkte Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine halten uns alle, Politik wie Öffentlichkeit, seitdem in Atem.
Aber auch bei dieser von außen oktroyierten Problemlage ist trotz aller nötigen Kompromisse, die eine Koalition mit sich bringt, die liberale Handschrift immer zu erkennen geblieben. Wir machen den Unterschied, wenn wir in der Regierungsarbeit unsere Lösungen durchsetzen: Ob bei der Verteidigung der Freiheit des Einzelnen in der Coronapolitik oder bei Fragen wie der Preisbremse, der Bekämpfung der kalten Progression, den Hilfen für Studierende oder jüngst, nach einem deutlichen Impuls vom 117. Landesparteitag der Hamburger FDP, auch bei der Erhöhung des Freibetrages bei der Erbschaftssteuer. Wir bringen uns ein für die Menschen im Land!
Unser Ziel für 2023 muss sein, konzeptionell wieder noch mehr nach vorne arbeiten zu können.
In unserem Landesverband haben wir dies gerade eindrucksvoll auf unserem 117. Landesparteitag in die Wege geleitet. Wir haben ein differenziertes Hamburger Grundsatzprogramm als Richtschnur unserer politischen Ausrichtung in den Wahlkämpfen der kommenden Jahre auf Bezirks- und Europaebene (2024), auf Bürgerschaftsebene (Frühjahr 2025) und Bundesebene (Herbst 2025) ausgiebig diskutiert und am Ende beinahe einstimmig verabschiedet.
Unser Ehrengast, Ghazaleh Hofmann, hat uns einen sehr eindrücklichen und emotional herausfordernden Bericht aus ihrer iranischen Heimat geliefert und wir haben in der Folge einstimmig einen wichtigen Antrag als Leitfaden gegen das Unrechtsregime im Iran beschlossen. Vielen Dank an Ghazaleh Hofmann und allen Antragstellern und Antragstellerinnen für dieses eindrückliche Zeichen der Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran!
Weitere 18 Anträge standen auf dem Landesparteitag zur Auswahl und davon konnten vor Ort noch zwei weitere wichtige Weichenstellungen beschlossen werden: eine Standortbestimmung der Freien Demokraten gegen das Anwohnerparken in Hamburg sowie eine Antwort auf die kruden Ideen des Hamburger Senats zum Thema Wohnen für alle. Wir möchten nämlich gerne den Menschen in Hamburg Wohneigentum ermöglichen und dafür sorgen, dass diejenigen, die es schon haben, es auch weitergeben können an ihre Erben. Dafür haben wir Vorschläge formuliert und den Gedanken der Erhöhung des Freibetrags bei der Erbschaftsteuer als eine dieser Ideen aus Hamburg konnten wir bereits als Ziel der Ampel auf Bundesebene verankern. Dazu konnte ich im Rahmen der Verhandlungen über die Energiepreisbremsen persönlich beitragen, deshalb danke ich für den Rückenwind aus dem Landesverband an dieser Stelle. Vielen Dank allen, die daran mitgewirkt haben und auch denjenigen, deren Anträge in den kommenden Wochen im Landesvorstand beraten werden können.
In 2022 ist unser Landesverband gewachsen: Viele neue Mitglieder sind in diesem Jahr zu uns gestoßen und wir freuen uns alle, Sie herzlich begrüßen zu dürfen in unserer Liberalen Familie. Und wir freuen uns, mit Ihnen zusammen zu arbeiten, ob in den anstehenden Wahlkämpfen am Info-Stand, bei der Arbeit auf Kreis- oder Bezirksebene oder in den Landesfachausschüssen. Wenn Sie Lust und Zeit haben, aber noch nicht genau wissen, wie es geht: Rufen Sie in unserer Landesgeschäftsstelle an. Dort wird Ihnen geholfen. Oder Sie klicken sich in unser Neumitgliederseminar am 17. Januar.
Eine gute Möglichkeit, mit Parteikolleginnen und Parteikollegen ins Gespräch zu kommen, werden die Mitgliederversammlungen anlässlich der Organisationswahlen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene gleich zu Beginn des Jahres 2023 sein. Die Termine zu den einzelnen Vorstandswahlen werden in diesen Tagen koordiniert und der Landesgeschäftsstelle von den Vorständen der jeweiligen Untergliederungen gemeldet. Von dort gehen die Einladungen dann postalisch an Sie raus.
Bis dahin wird es aber Zeit geben, das Jahr auch persönlich noch einmal Revue passieren zu lassen, die guten Vorsätze für das neue Jahr zu formulieren oder einfach auch nur die Seele baumeln zu lassen. Egal, wie Sie es für sich halten: Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent, eine fröhliche Weihnachtszeit und natürlich einen guten Rutsch in ein für uns alle frohes neues Jahr 2023!
Ihr Michael Kruse, MdB
Landesvorsitzender
