Neben den bundes- und weltpolitischen Themen, die uns alle derzeit in Atem halten, gibt es viele weitere Themen, die unsere Partei beschäftigen und zu denen wir Positionen und Initiativen erarbeiten. Sehr erfreulich zeigt sich dies an der großen Anzahl von Anträge aus Ihren Reihen, die zum 117. Landesparteitag eingereicht wurden. Drei davon haben wir direkt vor Ort neben unserem Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen und damit wichtige Impulse auch in die Bundespolitik gesendet. 15 weitere Anträge wurden vom 117. Landesparteitag an den Landesvorstand zur Behandlung überwiesen. In seiner ersten Sitzung 2023 am vergangenen Montag hat der Landesvorstand sich dieser Anträge angenommen und wie folgt entschieden:
Einstimmig beschlossen wurden die Anträge A2203/01 „Schutz von Patientinnen und Patienten sicherstellen“, A2203/02 „Gesamtstaatliche Resilienz erhöhen“, A2203/03 „Veteranen mit Einsatzerfahrung stärken, fördern, würdigen“, A2203/04 „Kurswechsel in der Drogenpolitik“, A2203/06 „Du kommst aus dem Gefängnis frei – Reform der Freiheitsstrafe“, A2203/07 „Autobahnen und Fernstraßen in und um Hamburg – Antragssammlung“, A2203/12 „Pauschalen im Steuerrecht“, A2203/13 „Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeheimen“, A2203/15 „Hamburgs Wohnungsbau beschleunigen“ sowie A2203/17 „Leben mit Corona“.
Auf die kommende Sitzung des Landesvorstands am 13. Februar vertagt wurden die Anträge A2203/05 „(K)ein Fahrschein in die JVA“ und A2203/08 „Erfrischungskur für das Tarifsystem – Das Deutschlandticket“.
Einstimmig abgelehnt wurden die Anträge A2203/09 „Außerordentliche Polizeiaufwände bei kommerziellen Hochrisikoveranstaltungen sind auf den Veranstalter umzulegen“ und A2203/10 „Tiny Houses/HafenEG“.
Der Antrag A2203/19 „Diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe“ wird in einer überarbeiteten Fassung zum 118. Landesparteitag im April eingereicht.
Darüber hinaus erreichte den Landesvorstand noch ein Antrag aus dem Landesfachausschuss 10 Verkehr und Mobilität „Sonderzug in die Zukunft – Schienenverkehr in Norddeutschland stärken & Hinterlandanbindung Norddeutsche Häfen retten“, der nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen wurde.
Zwei weitere Anträge wurden an die zuständigen Landesfachausschüsse überwiesen: „Deutsch-Amerikanische Beziehungen in Hamburg fördern“ (LFA 1 Europa, Internationale Politik) und „Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden“ (LFA 3 Bildung, Wissenschaft, Forschung).
Bereits vor seiner Januarsitzung hat der Landesvorstand im Umlaufverfahren einen wichtigen und dringenden Beschluss „Kostentreiber im Wohnungsbau“ gefasst. Darin hat der FDP-Landesvorstand einen Forderungskatalog mit Maßnahmen beschlossen, um auf die verschärfte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Gründung einer „Bau-Hanse“, mit der die Bauvorschriften in allen norddeutschen Bundesländern harmonisiert werden sollen. Der Senat soll hier die Initiative ergreifen und eine entsprechende Angleichung der Normen gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vornehmen. Das Ziel: Bau-Unternehmen, die in mehreren norddeutschen Regionen Wohnungen bauen, sollen sich nicht mehr länger durch ein Dickicht unterschiedlicher Vorschriften kämpfen müssen.
Die Hamburger FDP fordert den Senat auf, nun schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Kostentreiber beim Wohnungsbau in den Griff zu bekommen. Neben der Bau-Hanse fordert die Partei:
- Eine Vereinfachung baurechtlicher Umsetzungen.
- Die Aufhebung sozialer Erhaltensverordnungen.
- Eine Rücknahme der restriktiven Bodenpolitik, die städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht vergibt.
- Keine weitere Anhebung ökologischer Standards bei den Bauvorschriften.
- Eine schnellere Umsetzung der Magistralenentwicklung in den Bezirken.
Übrigens: Alle Beschlüsse des Landesvorstands und des Landesparteitags finden Sie jederzeit HIER auf unserer Homepage.
Außerdem hat der Landesvorstand in seiner letzten Sitzung ausführlich über die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ diskutiert. Er kam einstimmig zu dem Schluss, dass es sinnvoll ist, dieses Thema, welches bei Bürgern und in unserer Mitgliedschaft kontrovers diskutiert wird und viele Menschen sehr bewegt, in einer eigens dafür eingerichtete AG zu behandeln, um möglichst alle Aspekte in eine Position zu formulieren, die wir auf unserem 118. Landesparteitag gemeinsam diskutieren und beschließen können.
