• Rückblicke und Ausblicke
• Neues aus dem Landesvorstand
• „Bau-Hanse“ sorgt für Furore!
• Neues aus Europa von Svenja Hahn, MdEP
• Neues aus der Landesgeschäftsstelle
• Save the Dates
• Termine

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

vor knapp einem Jahr habe ich Sie an dieser Stelle gebeten, für Menschen zu spenden, die ohne jede Schuld in tiefes Unglück gestürzt wurden. Anlass war der völkerrechtswidrige Einfall Russlands in der Ukraine mit all seinen grauenvollen Konsequenzen für das Ukrainische Volk. Nun, ein Jahr später, während diese große, nicht nur humanitäre Krise noch immer in vollem Gange ist und ihre schlimmen Auswirkungen auf ganz Europa und die Welt nach wie vor entfaltet, appelliere ich erneut an Ihre Großzügigkeit: Spenden Sie für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. Zigtausend Menschen sind gestorben, Millionen von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe.

Wenn Sie spenden möchten…

Die Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien haben bei uns allen Entsetzen und Mitgefühl ausgelöst. Wir wollen helfen und möchten Sie daher aufrufen, für die Unterstützung der Menschen in den betroffenen Regionen zu spenden.

Hanseatic Help ist ein Hamburger Verein, der sowohl in der Türkei als auch in Syrien unterstützt, wo Hilfslieferungen derzeit nur schwierig ankommen. Daher regen wir in unserem Aufruf eine entsprechende Spende an, zahlreiche weitere Hilfsorganisationen freuen sich aber ebenfalls über Ihre Hilfe.

Hanseatic Help e.V.
IBAN: DE61 2005 0550 1241 1552 56
BIC: HASPDEHHXXX 
Verwendungszweck: Erdbebenhilfe

Jeder Euro zählt. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Auch wenn Krieg und Erdbeben derzeit alles überschatten: Das politische Leben in Deutschland hat seinen eigenen Rhythmus und geht natürlich weiter. Auch wenn unsere Berliner Parteifreunde den Einzug ins Abgeordnetenhaus letzten Sonntag knapp verpasst haben, möchte ich mich herzlich für die zahlreichen Unterstützungen aus unserem Landesverband bedanken. Zahlreiche Hamburger Kreise und Bezirke haben Reisen nach Berlin organisiert und mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen kräftig mit angepackt und die Werbetrommel gerührt für die Liberale Idee. Dafür gilt ihnen ein großer Dank der gesamten Partei!

Zum Schluss wünsche ich Ihnen nun ein erholsames und fröhliches Wochenende! Bleiben Sie gesund und munter, liberal und großzügig. Wir sehen uns spätestens am 1. & 2. April auf unserem 118. Landesparteitag.

Ihr Michael Kruse, MdB
Landesvorsitzender

Ein aktuelles Thema ist die Frage einer Positionierung zum Gendern im Allgemeinen und im Besonderen mit Blick auf die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Schulen“. In unserem Grundsatzprogramm haben wir dazu bereits wichtige Weichenstellungen getroffen – Danke noch einmal für diese gute Vorarbeit. Auf der Basis dieser Beschlusslage hat der Landesvorstand in seiner Januarsitzung eine Arbeitsgruppe eingerichtet und diese hat zur Februarsitzung ein Positionspapier erarbeitet. Nach ausführlicher Diskussion hat der Landesvorstand sodann einen Beschluss gefasst, der unsere Position als FDP Hamburg klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

• Die Freien Demokraten erwarten von allen öffentlich-rechtlichen Institutionen die Anwendung der amtlichen deutschen Rechtschreibung. Die Schülerinnen und Schüler in Hamburgs Schulen sollen diese Regeln lernen. 
• Die FDP Hamburg unterstützt die Volksinitiative für ein Genderverbot nicht. Die homo-, bi- und transfeindlichen Aussagen der Initiative und ihr konservativer Kulturkampf gegen Minderheiten stehen der Idee des Liberalismus diametral entgegen.
• Die Partei spricht sich für eine genderneutrale Amtssprache aus – und zwar ohne Punkt, Strich und Sternchen - damit diese auch verständlich bleibt.

Den gesamten Beschluss finden Sie HIER.

In ganz Norddeutschland für Aufmerksamkeit sorgte der Beschluss des Landesvorstands „Kostentreiber im Wohnungsbau“, in dem der Gedanke einer „Bau-Hanse“ zur Angleichung und Vereinfachung der Bauvorschriften über die norddeutschen Landesgrenzen hinweg formuliert wurde. Ausgewiesene Fachleute haben den Gedanken, das Dickicht unterschiedlicher Vorschriften in benachbarten Bundesländern auszudünnen und anzugleichen, kommentiert und gelobt.

Ziel ist eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren, wodurch in der Folge einmal entwickelte und genehmigte Planungen in den nördlichen Nachbarländern unter den gleichen Voraussetzungen geplant und ausgeführt werden können. Das spart Kosten und damit Miete für die zukünftigen Bewohner.

Die ersten Gespräche mit unseren liberalen Kollegen in den angrenzenden Bundesländern laufen bereits. Ergänzend dazu freuen wir uns über Rückendeckung von Fachverbänden, mit denen die stellvertretende Landesvorsitzende und Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen,

Katarina Blume, im Austausch steht. So werden aus guten Ideen tragfähige Konzepte, die unsere guten Alternativen zur Senatspolitik in der Wohnungsbaupolitik deutlich machen.

Moin aus Straßburg,

in der Straßburger Plenarwoche standen einige wichtige Themen auf der Agenda.

Im Vorfeld des einjährigen Jahrestages des Beginns des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine haben wir über die aktuelle Lage des Krieges diskutiert. Bereits letzte Woche war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Europäischen Parlament und hat in einer historischen Rede im Herzen der Europäischen Demokratie über unsere gemeinsamen Europäischen Werte gesprochen.

Auch die steigenden Preise und Bekämpfung der Inflation standen im Fokus. Die USA haben dafür ihren „Inflation Reduction Act“ eingeführt, der allerdings europäische Unternehmen massiv benachteiligt, auch weil wir kein gemeinsames Freihandelsabkommen haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun den „Green Deal Industrial Act“ als europäische Antwort angekündigt. Mit Steuergeldern soll in Europäische Clean-Tech-Unternehmen investiert werden. Ich bin sehr skeptisch, denn statt einem Subventionswettlauf mit den USA brauchen wir mehr Dialog. Wir brauchen mehr Freihandel mit unseren demokratischen Partnern statt Protektionismus und Handelskriege.

Wenn Sie mehr Updates aus Brüssel und Straßburg bekommen möchten, abonnieren Sie gerne auch meinen Newsletter:
https://www.svenja-hahn.eu/newsletter

Beste Grüße,

Svenja Hahn

Übrigens: Wir suchen für unser Team in Brüssel ab April 2023 eine Team Assistenz! Die Stellenausschreibung finden Sie HIER.

Das Team der Landesgeschäftsstelle rund um Frank Heuck und Christian Splieth sucht Verstärkung. Gesucht wird eine Team Assistenz (w/m/d).

Wenn Sie Lust und Interesse haben, in unserer Schaltzentrale am Hopfenmarkt Verantwortung zu übernehmen: Die Stelleausschreibung finden Sie HIER.

Hier für Sie eine Auswahl an Veranstaltungen, die wir Ihnen gerne ans Herz legen möchten:

WEBTALK „Krieg in Europa: 1 Jahr Ukraine-Überfall“

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Büro Norddeutschland, lädt in Kooperation mit ALDE Individual Members Germany (AIM, Brüssel) zu einem Webtalk u.a. mit Michael Kruse, MdB und Landesvorsitzender der FDP Hamburg.

Der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist Anlass eine Bilanz zu ziehen: Welche Veränderungen hat der völkerrechtswidrige Krieg gebracht - vor allem für die Ukraine. Dazu trifft sich genau ein Jahr nach der Invasion eine ungewöhnliche Online-Runde von Personen, die in der Ukraine leben oder eng mit dem Land zu tun haben.

 Moderator Wolf Achim Wiegand wird mit seinen Gästen weniger politische Analysen anstellen, als vielmehr den Alltag der Ukrainer beleuchten - auch außerhalb ihres Landes als Schutzsuchende bei uns. Uns interessieren die individuellen Konsequenzen für die Menschen: Wie steht die Ukraine heute da? Wie verläuft das Leben in dem kriegsgeprägten Land? Welche Herausforderungen und Wünsche bewegen die Ukrainer?

Webtalk am Freitag, 24. Februar 2023, 16:00 - 17.30 Uhr

Kostenfreie Voranmeldung nötig: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/FIKP1 

Teilnehmer:
Moderation: Wolf Achim Wiegand, FDP Hamburg
Anna Kravtšenko: Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Ukraine und Belarus in Kiew 
Christoph Brumme: Schriftsteller, lebt seit 2003 mit ukrainischer Frau und Kind in Poltawa nah an der Front, hat ein Kriegstagebuch veröffentlicht 
Michael Kruse MdB: FDP-Landesvorsitzender Hamburg, Energiepolitiker, hat politische Partnerschaft mit der liberalen Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Selenskyj in der Region der Hafenstadt Odesa geschlossen
Manfred Ossenbeck: Hilft Ukraine-Flüchtlingen in Hamburg, spricht für „Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“ (BHFI) 
Axel Steier: Rettungsassistent, Gründer der Flüchtlingshilfsorganisation Mission Lifeline, versorgt in Odesa viele Menschen mit Lebensmitteln

Fragen aus dem Publikum werden im Live-Chat entgegengenommen

Talk zur Wahlrechtsreform mit Stephan Thomae, MdB & Ria Schröder, MdB

XXL-Bundestag ade! Der Bundestag muss kleiner werden.

Dieses Versprechen wollen wir Freien Demokraten einlösen und haben dafür mit den Koalitionspartnern einen Reformvorschlag vorgelegt. Was ist geplant und was bedeutet das für die FDP? Dazu wird uns am 28. März um 20:00 Uhr Stephan Thomae MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Web-Talk Rede und Antwort stehen. Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB, wird den Abend moderieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Talk zur Wahlrechtsreform am Dienstag, 28. März 2023 um 20:00 Uhr

Den Link zum Talk versenden wir rechtzeitig in einer gesonderten Einladung.

Female Afterwork

Schon jetzt lädt Sie das Team rund um Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und Ria Schröder, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende, zusammen mit den Liberalen Frauen Hamburg zum nächsten Female Afterwork am 21.03.2023 ein. Unser erfolgreiches Netzwerkformat startet auch in 2023 wieder durch und wir freuen uns schon jetzt auf die Ergebnisse einer Umfrage, die das Team unter unseren weiblichen Mitgliedern gestartet hat.

Female Afterwork am Dienstag, 21.03.2023 um 19:00 Uhr
Im Headley´s, Beim Schlump 84A, 20144 Hamburg

118. Landesparteitag der FDP Hamburg

Am 1. & 2. April treffen wir uns zu unserem 118. Landesparteitag. Dieser Parteitag ist von besonderer Wichtigkeit, denn die Amtszeit des bestehenden Landesvorstands geht zu Ende und wir wählen turnusgemäß einen neuen. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Als Gast am 1. April erwarten wir den Vorstandvorsitzenden von Plan International, Herrn Dr h.c. Axel Berger, der uns von der wichtigen Arbeit seiner Organisation erzählen wird. Für unsere inhaltlichen Beratungen freuen wir uns auf zahlreiche Anträge aus Ihren Reihen.

Die Antragsfristen:
Für Satzungsänderungsanträge: drei Wochen vor Beginn des Landesparteitags
Für sonstige Anträge: zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitags

118. Landesparteitag am 01. & 02.04.2023
Kassenärztliche Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg

Liberale Frauen Hamburg mit Nicole Bauer, MdB

Eine spanende Veranstaltung mit Nicole Bauer, MdB und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, planen die Liberalen Frauen Hamburg als digitale Veranstaltung am 13.4.2023 von 19.30 bis 21.00 Uhr.

Frauen in der Politik und Politik für Frauen. Klingt irgendwie gleich und bedeutet doch so viel Unterschiedliches. Und doch lohnt sich ein Blick von beiden Seiten! Schauen wir gemeinsam hin.

Den Link zum Talk versenden wir rechtzeitig in einer gesonderten Einladung.

Mit unseren Bundestagsabgeordneten nach Berlin!

Besucht Ria im April 2023 im Bundestag!

Am 17. und 18. April kannst Du Ria in Berlin besuchen! Die Fahrten werden vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) finanziert, organisiert und inhaltlich betreut.

Weitere Informationen zur Fahrt und zur Anmeldung findest Du HIER.

Und auch für die Fahrt mit Michael Kruse, MdB, am 26. und 27.04.2023 sind noch wenige Plätze frei. Die Anmeldung gerne HIER.