• Rückblicke und Ausblicke
• Neues aus dem Landesvorstand
• 118. Landesparteitag
• Versand von Kandidaturerklärungen für den neuen Landesvorstand
• Neues aus Europa von Svenja Hahn, MdEP
• Neues aus der Landesgeschäftsstelle
• Save the Dates
• Termine

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

heute erhalten Sie den voraussichtlich letzten Newsletter des aktuellen Landesvorstands. Zeit für einen kleinen Rückblick und eine Übersicht zu den anstehenden Wahlen, dem Bundesparteitag und dem Bewerbungsverfahren für den nächsten Landesvorstand.

Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viele Erfolge erzielt und uns inhaltlich und organisatorisch neu ausgerichtet. Wir haben uns finanziell konsolidiert. Wir haben unser Grundsatzprogramm als politische Basis für die kommenden Herausforderungen erarbeitet und beschlossen. Wir haben auf allen Ebenen und in allen Gremien erfolgreich inhaltlich gearbeitet und zahlreiche Anträge formuliert, diskutiert, beschlossen und auf allen Ebenen von der Kommunalpolitik bis nach Europa wirken lassen. Wir arbeiten in allen sieben Hamburger Bezirken in Fraktionsstärke für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger und sorgen auch von hier für stete Sichtbarkeit der Notwendigkeit liberaler Ideen auf der politischen Bühne der Stadt. Wir haben neue, erfolgreiche Veranstaltungsformate auch und gerade im Bereich Frauenpolitik etabliert und unseren Landesverband auf zahlreichen Veranstaltungen erfolgreich präsentiert. Wir haben unsere neue Homepage etabliert und zu einem echten Informationstool für alle liberal Interessierten gemacht. Darüber hinaus freut es uns sehr, dass wir in den vergangenen Monaten Hunderte Neumitglieder in unserer Partei begrüßen durften.

Ich möchte an dieser Stelle meine Anerkennung für all die harte Arbeit aussprechen, die Sie alle als ehrenamtliche Mitglieder, Vorstände und Funktionsträger geleistet haben. Herzlich gratulieren möchte ich allen, die im Rahmen der Organisationswahlen auf Kreis- und Bezirksebene bereits in die Vorstände gewählt worden sind und damit Verantwortung übernehmen für unsere gemeinsame Zukunft. Für die Bezirke, die wie der Landesverband noch wählen, rufe ich Ihnen zu: Kandidieren Sie! Politik lebt vom Mitmachen und von den Ideen der vielen Menschen, die unsere Partei zu einer einzigartigen machen.

Es war, ist und wird immer eine Freude sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und unsere gemeinsamen Visionen für unsere Stadt und unser Land zu realisieren.

Unser bevorstehender 118. Parteitag markiert einen wichtigen Moment für die Zukunft der FDP Hamburg vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfmarathons. Bitte erscheinen Sie zahlreich, nehmen Sie an Abstimmungen und Wahlen teil und tragen Sie so zur innerparteilichen Demokratie bei.

Für mich ist klar, dass die FDP Hamburg mit Ihrer Unterstützung auch in Zukunft eine starke politische Kraft in Hamburg sein wird. Wir kämpfen gemeinsam für die Freiheit der Menschen, für das Recht, man selbst zu sein und für eine Welt, die offen, bunt und lebendig ist. Unsere Partei steht für Freiheit und Fortschritt - und das werden wir auch in Zukunft tun.

Lassen Sie uns weiterhin für unsere gemeinsamen Überzeugungen kämpfen und Hamburg zu einer noch besseren Stadt machen.

Ihr Michael Kruse, MdB
Landesvorsitzender

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Landesvorstand die 13 fristgerecht zum 118. Landesparteitag eingegangen Anträge aus Ihren Reihen gesichtet und diskutiert.

Aus dem Fundus der Anträge, die in den letzten Monaten auf unseren Landesparteitagen oder im Landesvorstand bearbeitet und beschlossen wurden, hat der Landesvorstand fünf im Namen des Landesverbands zum 74. Bundesparteitag eingebracht:

• Gesamtstaatliche Resilienz erhöhen
• Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeheimen
• Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen
• Finanzierung von Antisemitismus in Schulbüchern beenden
• Härtere Sanktionen gegen das mörderische Regime im Iran

Darüber hinaus hat der Landesvorstand beschlossen, die Budgets freizugeben, damit sich der Landesverband auch in diesem Jahr auf dem Hamburger Christopher Street Day unübersehbar präsentieren wird und unser Team #Freiheit beim HafenCityRun 2023 für Sichtbarkeit sorgen kann.

Die Einladungen zu unserem 118. Landesparteitag am 1. und 2. April 2023 in der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg sind versendet und Sie alle wissen: Dieser Parteitag ist von besonderer Wichtigkeit, denn wir wählen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Zur besseren Planung melden Sie sich bitte HIER an!

Alle Informationen rund um den 118. Landesparteitag, also die Tagesordnung, das Antragsbuch etc. finden Sie HIER.

Um allen Bewerberinnen und Bewerbern eine Möglichkeit zu geben, sich Ihnen allen gleichermaßen vorzustellen, bietet der Landesverband über die Landesgeschäftsstelle das folgende Prozedere an: Alle Kandidatinnen und Kandidaten können Ihre Bewerberbriefe (Bewerbungen für den Vorsitz bis zu zwei Seiten, Bewerbungen für alle anderen Positionen bis zu einer Seite) bis einschließlich Sonntag, den 26.03.2023, per E-Mail an die Landesgeschäftsstelle senden. Alle, die ihre Schreiben fristgerecht eingesendet haben, erhalten eine Eingangsbestätigung per E-Mail am Montag, den 27.03.2023 bis 15:00 Uhr. Wer eine Bewerbung an die Landesgeschäftsstelle gesendet hat und keine Eingangsbestätigung erhalten hat, übersendet seine Bewerbung im Laufe des Montags erneut. Alle so fristgerecht eingegangenen und festgestellten Bewerberbriefe werden gesammelt in einer E-Mail an alle Mitglieder am Dienstag, den 28.03.2023 einmalig versendet. Spätere Einsendungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Übrigens: Kandidieren kann jedes ordentliche Mitglied im Landesverband Hamburg bis zum Beginn des jeweiligen Wahlgangs auf dem Landesparteitag.

Moin aus Brüssel,

Das Aufreger-Thema in der letzten Plenarwoche war die neue EU-Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat die Parlamentsposition zur umstrittenen Gebäudeeffiziensrichtlinie (EPBD) unterstützt. Ich teile das Ziel, dass Gebäude künftig smarter und energieeffizienter sein müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind. Für Millionen von Haus- und Wohnungseigentümern würde die geplante Richtlinie einen schweren Eingriff in ihr Privateigentum und eine enorme Kostenbelastung darstellen. Gerade Menschen, die nicht über eine ausreichende Bonität für einen Kredit verfügen oder aufgrund ihres Alters keine Finanzierung mehr bekommen können, droht die Kostenfalle wenn die Zwangssanierung kommen würde. Im Extremfall droht gar ein Verbot von Verkauf oder Vermietung. Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir daher geschlossen gegen den Vorschlag gestimmt. Wichtig, dass dieses Gesetz in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedsländern und Kommission in vernünftige Bahnen gelenkt wird. Ich bleibe weiter an dem Thema dran.

Darüber hinaus arbeite ich derzeit federführend am Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz. Das KI-Gesetz soll ein Booster für den Europäischen Tech-Standort werden und Innovation und Wirtschaft in Europa beflügeln. Einige Kollegen zeichnen sich aber durch Skepsis vor neuen Technologien aus und bringen Vorschläge ein, die Innovation durch Überregulierungen und überbordende Bürokratie ersticken zu drohen. Das beste Beispiel dafür ist die derzeitige Diskussion um ChatGPT. Ich bin gegen die Einstufung dieses KI-basierten Systems als Hochrisiko. Denn dies würde erhebliche regulatorische Auflagen mit sich bringen. Dabei geht davon keine Gefahr für Leib, Leben oder unsere Gesellschaft aus. Eine Hochrisiko Anwendung von KI ist beispielsweise der Einsatz von biometrischer Erkennung zur Überwachung im öffentlichen Raum. Dies gehört verboten. Aber, was bereits offline verboten ist, ist logischerweise auch mithilfe von ChatGPT verboten. Dafür braucht es keine extra Regulierung, wie sie manche Kollegen fordern. Das schafft unnötige Bürokratie, die der Innovation in Europa schadet.

Beste Grüße,

Svenja Hahn, MdEP

Das Team der Landesgeschäftsstelle rund um Frank Heuck und Christian Splieth sucht Verstärkung. Gesucht wird eine Team Assistenz (w/m/d).

Wenn Sie Lust und Interesse haben, in unserer Schaltzentrale am Hopfenmarkt Verantwortung zu übernehmen: Die Stelleausschreibung finden Sie HIER.

Talk zur Wahlrechtsreform mit Stephan Thomae, MdB & Ria Schröder, MdB

XXL-Bundestag ade! Der Bundestag muss kleiner werden.

Dieses Versprechen wollen wir Freien Demokraten einlösen und haben dafür mit den Koalitionspartnern einen Reformvorschlag vorgelegt. Was ist geplant und was bedeutet das für die FDP? Dazu wird uns am 28. März um 20:00 Uhr Stephan Thomae MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Web-Talk Rede und Antwort stehen. Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Ria Schröder, MdB, wird den Abend moderieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Den Link zum Talk finden Sie HIER.

118. Landesparteitag der FDP Hamburg

Am 1. & 2. April 2023 treffen wir uns zu unserem 118. Landesparteitag.

Ort: Kassenärztliche Vereinigung Hamburg, Humboldtstraße 56, 22083 Hamburg

Alle Informationen rund um diesen besonders wichtigen Landesparteitag finden Sie HIER.

Female Afterwork

Backstage - ein Blick von Frauen auf Frauen in Kunst und Kulturproduktion

Eine Veranstaltung des Teams Female Afterwork in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung am Freitag, den 14. April 2023 um 19:00 Uhr im Spiegelsaal, Hamburger Kammerspiele, Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg.

Auch im 21. Jahrhundert sind weibliche Kulturschaffende noch immer in vielen Bereichen des Kulturbetriebs unterrepräsentiert.

Deswegen haben wir vier Frauen eingeladen, die sich in verschiedenen Kunst- und Kreativbranchen einen Namen gemacht haben. Wir wollen mit ihnen darüber diskutieren, wie sie das geschafft haben, auf welche konkreten Barrieren sie gestoßen sind, welchen Vorurteilen sie begegnet sind, und was und wer ihnen geholfen hat.

Als Gäste werden begrüßt:
Hilly Martinek, Drehbuchautorin
Sibilla Pavenstedt, Modedesignerin
Jessica Svartvit, Tattookünstlerin
Annika Mendrala, Sopranistin und Gründerin des Vereins „Bühnenmütter e.V.“

Die Podiumsdiskussion wird von Katarina Blume und Sarah Weintritt moderiert und besteht aus einer einleitenden Diskussionsrunde und einem offenen Dialog mit dem Publikum.

Wir laden Sie herzlich ein, an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen und bei Snacks und Getränken miteinander ins Gespräch zu kommen!

Die Liberalen Frauen Hamburg

Die Liberalen Frauen Hamburg haben viel vor in den kommenden Wochen! Hier eine Übersicht der anstehenden Termine:

Mitgliederversammlung und Hearing mit den Kandidaten für den Landesvorsitz am Donnerstag, 23.3.2023 um 18:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle, Hopfenmarkt 31, 20457 Hamburg.

Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion am Donnerstag, 13.4.2023 um 19:30 Uhr (digital).