Wahlprüfsteine 2025 FDP Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Bürgerschaftswahl 2020 hatten wir von Ihrer Organisation Wahlprüfsteine erhalten. Wir danken Ihnen an dieser Stelle noch einmal für das Interesse an unseren politischen Positionen und ihr Engagement. Der regelmäßige Austausch zwischen gesellschaftlich relevanten Gruppen, Interessenverbänden und politischen Parteien ist uns sehr wichtig und nimmt eine zentrale Rolle in unserer politischen Arbeit ein. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Wahlprüfsteine, die bei uns eingegangen sind, immer weiter angestiegen. Daher war es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge mit den vorhandenen Personalkapazitäten zu bewältigen, insbesondere da die Beantwortung oft kurzfristig erfolgen sollte. Vor diesem Hintergrund hat sich die FDP und mit den Hamburger Landesverbänden von SPD, CDU, Linke und Grüne für den Bürgerschaftswahlkampf 2025 auf ein neues gemeinsames Verfahren geeinigt, das einigen von Ihnen sicherlich schon von der Bundestagswahl und anderen Landtagswahlen bekannt ist:

• Wir bitten Sie, Ihre Wahlprüfsteine an unsere Parteien und unsere Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich über das Online-Formular auf unseren Webseiten einzureichen, auch um die Verwaltung zu erleichtern und damit den Prozess zu beschleunigen. Diese Eingabeformulare finden Sie ab dem 1. September 2024 auf unseren jeweiligen Internetseiten.
• Sie können bis zu acht Fragen einreichen. Die Zeichenzahl pro Frage ist auf 300 Zeichen begrenzt.
• Der Versand der Antworten erfolgt ab dem 1. November 2024. Zu diesem Zeitpunkt werden die Parteien ihre Wahlprogramme und Positionen für die kommende Legislaturperiode weitgehend erarbeitet und verabschiedet haben.
• Wir sind bestrebt, Wahlprüfsteine innerhalb von vier Wochen zu beantworten.
• Ihre Wahlprüfsteine können Sie bis zum 17. Januar 2025, sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl einreichen.
• Wenn es einen landesweiten Verband gibt, konzentrieren wir uns bei der Beantwortung auf dessen Fragen und verweisen Untergliederungen oder Bezirksverbände darauf.

Wir bitten um Ihr Verständnis für das neue Verfahren und freuen uns auf Ihre Fragen.

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